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2016
25.10.2016 20. Oktober 2016: Rede im Deutschen Bundestag zu Protokoll zur zweiten und dritten Lesung des "Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze"

Barbara Woltmann (CDU/CSU): In zweiter und dritter Lesung beschließen wir heute das Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze. Die Notwendigkeit einer Neuregelung bleibt weiterhin unbestritten: Das geltende Gesetz läuft zum Jahresende aus und muss erneuert werden. Außerdem hat die Europäische Union einige Verordnungen beschlossen, die in das neue Gesetz integriert werden müssen. Jedoch wird dies nicht von jetzt auf gleich geschehen. Somit haben wir genügend Zeit, um die vollständige Neugestaltung der IT mit den notwendigen tiefgreifenden methodischen und organisatorischen Veränderungen aufzustellen.

Es ist notwendig, den Mikrozensus um die auf europäischer Ebene geforderten Daten zu erweitern. Das Statistische Bundesamt, das den Mikrozensus durchführt, besitzt mittlerweile nicht nur einen nationalen Auftrag, sondern ist auch dazu verpflichtet, europäisches Recht anzuwenden und der Europäischen Union entsprechende Daten zu liefern. Die Daten der Arbeitskräftestichprobe der Europäischen Union zum Beispiel sind wichtig für gemeinschaftliche EU-Programme zu mehr Beschäftigung, besserer Ausbildung und gegen Arbeitslosigkeit. In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, die rasanten Entwicklungen in Europa zu analysieren und in den oben genannten Bereichen die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen. Dafür bedarf es einer guten Datenlage. Die Kohäsionspolitik in der EU profitiert davon.

Aber nicht nur die Europäische Union, sondern auch Deutschland entwickelt sich mit hoher Geschwindigkeit. Vor allem im Bereich der Digitalisierung werden die Veränderungen in den kommenden Jahren enorm sein. Ich halte die Statistik zur Informationsgesellschaft, die durch Beschluss des Artikels 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes ab dem Jahr 2021 anhand von Merkmalen wie Internetzugang und Internetnutzung erhoben wird, für äußerst wichtig. Der Zustand und die Reichweite des Breitbandausbaus können durch den Mikrozensus festgestellt werden. Dies sind auch für die Kommunen wichtige Informationen.

Die Kommunen profitieren ebenso von der Einführung einer Auskunftspflicht von Bürgern, die für den Mikrozensus ausgewählt werden. Die bislang auf Freiwilligkeit angelegte Befragung barg die Gefahr, ein schiefes Bild der deutschen Gesellschaft zu zeichnen. Die statistischen Erhebungen aus dem Mikrozensus sind nämlich maßgebend für die Ausgestaltung und die Vergabe unter anderem von Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds und somit von erhöhter Wichtigkeit für unsere Kommunen.

Kritisch könnte man allenfalls sehen, dass nur rund 1 Prozent aller Bundesbürger befragt wird. Dies hat beim letzten Mal dazu geführt, dass Kommunen Einwohner „verloren" haben und damit auch entsprechende Finanzmittel. Dies gilt es im Blick zu behalten, und es gilt, Lösungen dafür zu finden.

Die Notwendigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes ergibt sich auch aus der Frage nach den Kosten, welche diese statistischen Erhebungen mit sich bringen. Durch die nun gesetzlich festgelegte Einbeziehung der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen sowie der Statistik zur Informationsgesellschaft vermeiden wir unnötige Mehrkosten, die bei einer separaten Durchführung der Befragung anfallen würden. Ein weiterer Pluspunkt der Integration der EU-Statistiken in den Mikrozensus ist die Vermeidung von doppelt durchgeführten Erhebungen. Demografische und sozioökonomische Angaben, die bei separaten Befragungen zum festen Fragenstamm gehören, werden mit dem neuen Gesetz nur einmal erhoben.

Die Notwendigkeit der Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze ließe sich noch an weiteren Beispielen aufzählen. Festzuhalten ist, dass es aus der Sicht vieler Experten aus dem Bereich der Statistik und Datenerhebung keine inhaltlichen Beanstandungen gibt.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

28.01.2016
Informationspapier der CDU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise <--hier klicken

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land.
Ich möchte Ihnen deshalb in kurzer Form aufzeigen, was wir dank der CDU-geführten Bundesregierung bislang erreicht haben und welche Maßnahmen wir gemeinsam planen.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert Entschlossenheit.
Dafür steht die CDU.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!


2015
27.11.2015
Berliner Erklärung der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern vom 27.11.2015


17.02.2015 Woltmann Interview zum Thema Flüchtlinge mit Fabian Metzner Radio Jade

Klicken Sie auf die Überschrift, um das Interview als Mp3-Datei herunterzuladen. 
 

Klare Zuständigkeiten bei der Migrationspolitik 

Gestern Abend (16.02.) sind erneut Anhänger des Pegida-Bündnisses auf die Straßen gegangen, um gegen die Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in Wilhelmshaven eine Veranstaltung, die über die Migrationspolitik aufklären sollte. Barbara Woltmann, CDU Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss, hat vor etwa 30 Zuhörern die Aufgabenverteilung erläutert. So ist der Bund für das Asylverfahren, das Land für die Erstaufnahme der Flüchtlinge und die Kommunen für die Unterbringung zuständig. Dafür bekommen die Kommunen jährlich 6.195 Euro pro Flüchtling. Klingt erst mal machbar, das Problem ist aber, dass dieses Geld erst zwei Jahre später gezahlt wird. Das hat allerdings einen ganz bestimmten Grund, sagt Woltmann. 

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